Schutz vor Pfändung (P-Konto)


VN:F [1.9.22_1171]

Am 15. Mai 2009 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 23. April 2009 beschlossenen “Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes” der Einführung eines Pfändungsschutzkontos, kurz P-Konto, zu. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich im Wesentlichen in der Neufassung des § 850k Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Bundesregierung will Inhaber von Girokonten besser vor Pfändungen schützen. Auf Antrag müssen Banken künftig auf einem Konto mindestens (derzeit) 985,15 Euro freistellen (Pfändungsfreibetrages gemäß § 850c ZPO) , die für den Gläubiger automatisch gesperrt bleiben. Jedem Schuldner soll so ohne das bisher notwendige gerichtliche Verfahren so viel übrig bleiben, dass er seinen Lebensbedarf weiterhin problemlos decken kann.

Die 985,15 Euro entsprechen der Freigrenze bei der Pfändung von Arbeitsentgelt. Lastschriften, Daueraufträge und Überweisungen können also bis zur Pfändungsgrenze weiter genutzt werden. Die Einrichtung eines sogenannten “P-Kontos” soll für jeden Kunden kostenlos sein. Pro Bank kann jedoch nur ein Konto vor Pfändungen geschützt werden.

Höhe des Pfändungsschutzes

Der beschriebene Basispfändungsschutz des P-Kontos kann jedoch gegebenenfalls erhöht werden. Dies kann beispielsweise in folgenden Fällen möglich sein, sofern unter Vorlage entsprechender Belege ein erhöhter Pfändungsschutz mit dem kontoführenden Kreditinstitut vereinbart wird.

  • Bezug von Kindergeld oder anderen Geldleistungen für Kinder (sofern nicht Unterhaltsforderungen des Kindes, für das Leistungen empfangen oder die bei der Berechnung des Pfändungsschutzes berücksichtigt werden, gepfändet werden sollen).
  • Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten. Bei Unterhaltspflichtigen Personen erhöht sich der Basisfreibetrag um (derzeit) 370,- Euro auf 1355,15 Euro für die erste unterhaltspflichtige Person und um 206,- Euro für jede weiter Person.
  • Entgegennahme von Geldleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) für Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft des Kontoinhabers leben und denen der Kontoinhaber nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
  • Einmalige Geldleistungen (§ 54 II SGB I) oder Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes (§ 54 III Nr. 3 SGB I).

Daneben ist in besonderen Fällen die Änderung der Höhe des Pfändungsschutzes durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Sofern der vor Pfändung geschützte Betrag in einem Monat nicht in Anspruch genommen wird, ist die Differenz auf den Folgemonat zu übertragen. Der Pfändungsschutz bezieht sich auf Guthaben (nicht den Verfügungsrahmen inklusive eines ggf. bestehenden Dispositionskredits), das auf dem jeweiligen Girokonto hinterlegt ist.

Schufaauskunft bei P-Konten

“P-Konten” werden nur auf Antrag eingerichtet und an die SCHUFA (Schufa Holding AG) übermittelt.

Ab wann gilt der Schutz des P-Kontos?

In Kraft tritt das o.g. Gesetz am 1. Tag des zwölften auf die Verkündung des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 10. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707 – Jahrgang 2009, Teil I, Nr. 39), so dass das Gesetz zum 1. Juli 2010 in Kraft tritt. Entsprechend gilt ab diesem Datum auch der Schutz des P-Kontos.

Entsprechende Vereinbarungen mit Banken und Sparkassen werden jedoch schon früher möglich sein. Der genannte Termin betrifft die Schutzwirkung des P-Kontos.

Fazit: Die Einrichtung ist einen lohnende Sache, da man sich dadurch eine Menge Ärger ersparen kann.

Hinweis VORSICHT!

Durch die Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 herrscht zurzeit bei Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Girokontos haben Unsicherheit. Sowohl im Internet als auch in zahlreichen Kleinanzeigen werben Dienstleister mit einem “speziellen P-Konto” für Jedermann welches gegen eine geringe Gebühr für jedermann erhältlich ist.

Bei einem P-Konto handelt es sich NICHT um ein eigenständiges Bankkonto. Ihre bestehende Bankverbindung bleibt von dieser Änderung unberührt. Ihr bestehendes Girokonto wird lediglich mit dem Vermerk “P-Konto” weitergeführt.

Schlagworte: ,
2. Februar 2011 | Von | Kategorie: Schulden

2 Kommentare auf "Schutz vor Pfändung (P-Konto)"

  1. Leopold sagt:

    Auch ein P-Konto bietet keinen optimalen Schutz, wenn die Bank – hier Sparkasse MM-LI-MN – ihre eigenen – gesetzwidrigen – Berechnungsmethoden anwendet (Pfändung von Geldern unterhalb des eigentlich pfändungsgeschützten Sockelbetrages).
    Machen aber auch andere Banken/Sparkassen so …
    Siehe dazu Bericht bei Frontal21(ZDF) vom 08.05.12 unter dem Titel
    „Banken plündern Konten von klammen Kunden“
    (ist dort in der Mediathek zu finden – Kurzlink dazu http://www.doiop.com/frontal21

    Beschwerden an die Rechtsabteilung der Bank werden ignoriert, werden
    einfach gar nicht beantwortet.

    Da hilft nur eine Beschwerde an BaFin, Bundesjustizministerium etc. oder
    eine Klage, um wieder an die einbehaltenen Gelder zu kommen.

    Ein Urteil dazu, dass diese „bankeigenen“ Berechnungsmethoden nicht
    zulässig sind, gibt es bereits vom AG Köln (AZ 142 C 441/10).

    Trotzdem machen die Banken was sie wollen !!

    Das Thema wird auch hier behandelt: http://www.p-konto-forum.de
    Dort sind Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden von mir veröffentlicht.

Schreibe einen Kommentar